Europa im Wahn der Sparmaßnahmen

Europa im Wahn der Sparmaßnahmen

By PAUL KRUGMAN
New York Times 27. September 2012
http://www.nytimes.com
Übersetzung: Océane

Soviel zum Thema Selbstgefälligkeit. Erst vor ein paar Tagen galt es noch als konventionelles Wissen, dass Europa die Dinge endlich unter Kontrolle hätte. Die Europäische Zentralbank erzielte eine Beruhigung auf den Märkten, indem sie zusagte, die Schuldverschreibungen von gebeutelten Regierungen zu kaufen, wenn nötig. Alles was diese Schuldnerländer tun müssten, so geht die Story weiter, wäre es, weiteren tiefgreifenden Sparmaßnahmen zuzustimmen – die Kreditkondition der Zentralbank – und alles wäre gut.

Aber die Lieferanten von konventioneller Weisheit vergaßen, dass hier Völker involviert sind. Plötzlich werden Spanien und Griechenland durch Streiks und riesige Demonstrationen erschüttert. Die Öffentlichkeit dieser Länder sagt nun tatsächlich, sie hätte ihr Limit erreicht: Mit Arbeitslosigkeit auf Weltwirtschaftskrisen-Niveau und mit ehemaligen Mittelklasse-Arbeitern, die nun Müll durchwühlen müssen, um an Nahrung zu gelangen, sind die Sparmaßnahmen schon viel zu weit gegangen. Und dies bedeutet, dass es letztlich vielleicht gar keinen Deal geben wird.

Viele Stellungnahmen dazu erklären, dass die Bürger Spaniens und Griechenlands nur das Unvermeidliche hinauszögern, indem sie gegen Opfer protestieren, die einfach erbracht werden müssen. Aber die Wahrheit ist, dass die Demonstranten Recht haben. Mehr Sparsamkeit hat keinen Sinn; die wahrlich irrationalen Spieler hier sind die vermeintlich seriösen Politiker und Beamte, die nach immer mehr Schmerz verlangen.

Man sehe sich nur Spaniens Leid an. Was ist das wirkliche ökonomische Problem? Grundsätzlich leidet Spanien an den Folgen einer riesigen Immobilienblase, welche einen wirtschaftlichen Boom verursachte sowie eine Inflationsperiode, die die spanische Industrie gegenüber dem Rest Europas wettbewerbsunfähig gemacht hat. Als die Blase geplatzt ist, wurde Spanien mit dem schwierigen Problem alleingelassen, seine Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen – ein schmerzvoller Prozess, der Jahre benötigen wird. Wenn Spanien den Euro nicht loslässt – ein Schritt, den niemand gehen möchte – ist es zu Jahren hoher Arbeitslosigkeit verdammt.

Aber dieses wohl unvermeidliche Leid wird durch drastische Ausgabenkürzungen noch weiter verschlimmert; und diese Ausgabenkürzungen sind ein Fall von „Schmerz zufügen“ nur um des Schmerzes willen.

Zunächst einmal geriet Spanien nicht in Schwierigkeiten, weil seine Regierung verschwenderisch war. Andererseits hatte Spanien zu Beginn der Krise einen Budgetüberschuss und eine niedrige Verschuldung. Hohe Defizite entstanden, als die Wirtschaft versagte und die Erlöse mit sich nahm. Aber trotzdem scheint Spanien keine allzu hohe Schuldenlast zu tragen.

Es ist wahr, dass Spanien nun Darlehensprobleme hat, um seine Defizite finanzieren zu können. Diese Probleme bestehen jedoch hauptsächlich aufgrund der Angst vor weiterreichenden Schwierigkeiten – nicht zuletzt die Angst vor politischem Chaos angesichts der sehr hohen Arbeitslosigkeit. Und ein paar Punkte vom Budgetdefizit abzuziehen wird diese Angst nicht auflösen. Tatsächlich stellt eine Untersuchung durch den Internationalen Währungsfonds fest, dass Ausgabenkürzungen in einer schwer belasteten Wirtschaft das Investorenvertrauen beeinträchtigen, da diese Kürzungen den Wirtschaftsrückgang noch beschleunigen.

In anderen Worten, eine ehrliche Wirtschaftslehre in dieser Situation verlangt, dass Spanien keinen weiteren Sparmaßnahmen unterworfen wird. Es sollte jetzt keine Party schmeißen und hat wahrscheinlich keine Alternative (kurz vor dem Euro-Ausstieg) zu einer langwierigeren Periode harter Zeiten. Aber wilde Kürzungen an wichtigen öffentlichen Diensten, an Hilfe für Bedürftige usw. schmälern die Aussichten des Landes auf eine erfolgreiche Anpassung.

Warum gibt es also die Forderungen nach noch  mehr Schmerz?

Ein Teil der Erklärung ist, dass in Europa – wie in Amerika – viel zuviele “sehr seriöse Leute” vom Kult der Sparmaßnahmen ergriffen worden sind aufgrund ihrer Überzeugung, dass Budgetdefizite – nicht die Massenarbeitslosigkeit – die eindeutige und präsente Gefahr darstellen, und dass eine Reduzierung des Defizits irgendwie ein Problem lösen wird, das durch einen Exzess auf dem Privatsektor verursacht wurde.

Darüber hinaus hat ein wichtiger Teil der öffentlichen Meinung im Herzen Europas – vor allem in Deutschland – eine völlig falsche Perspektive der Situation. Wenn man mit deutschen Beamten spricht, beschreiben diese die Eurokrise als eine Moralität, eine Geschichte von Ländern, die in Saus und Braus lebten und nun die Rechnung präsentiert bekommen. Dabei ist die Tatsache gleichgültig, dass dies nicht alles ist, was geschah – genauso wie die unangenehme Tatsache, dass deutsche Banken eine wichtige Rolle beim Aufblähen der spanischen Immobilienblase gespielt haben. Sie betrachten es als ein Thema von Schuld und Sühne – und bleiben dabei.

Schlimmer noch, dies glauben auch viele deutsche Wähler, vor allem weil ihnen die Politiker das erzählt haben. Und die Angst vor einer Gegenreaktion der Wähler, die – fälschlicherweise – glauben, dass sie für die Konsequenzen von südeuropäischer Unverantwortlichkeit den Kopf hinhalten müssen, macht deutsche Politiker unwillig, wichtige Notfallkredite an Spanien und andere belastete Nationen zu vergeben, wenn die Schuldner nicht zuerst bestraft werden.

Natürlich werden diese Forderungen nicht in dieser Weise dargestellt. Aber es läuft darauf hinaus. Und es ist höchste Zeit, diesem grausamen Unsinn ein Ende zu bereiten.

Wenn Deutschland den Euro wirklich retten will, sollte es die Europäische Zentralbank tun lassen, was erforderlich ist, um den Schuldnernationen zu helfen – und es sollte dies tun, ohne noch mehr sinnlosen Schmerz zu fordern.