Zum ersten Mal „Feind der USA“ genannt, Julian Assange erscheint vor der UNO

Zum ersten Mal „Feind der USA“ genannt, Julian Assange erscheint vor der UNO

WikiLeaks Gründer Julian Assange spricht zu der UNO Versammlung aus der Ecuadorianischen Botschaft in London via eine Videoübertragung
WikiLeaks Gründer Julian Assange spricht zu der UNO Versammlung aus der Ecuadorianischen Botschaft in London via eine Videoübertragung

Von Stephen Cook
Übersetzung: Arameus

An diesem Morgen, meiner australischen Zeit wurde er zum ersten Mal „Feind der USA“ genannt, durch die USA (zweite Geschichte unten) und jetzt ist er bei der UNO!

Es gibt viel mehr – viel, viel mehr –zu der ganzen Geschichte von Julian Assange, als viele von uns begreifen… wie wir es in kürze wissen werden. Wir berichteten bereits, Assange und der Angriff auf die Republik Ecuador

Julian Assange erscheint vor der UNO

Von AAP. Sydney Morning Herald – 27. September 2012

http://www.smh.com.au/world/julian-assange-makes-un-appearance-20120927-26mlc.html

Der australische WikiLeaks Gründer Julian Assange wurde live über den Satelliten aus der Ecuadorianischen Botschaft in London an das Mittwochs Forum der Vereinten Nationen übertragen, als er sich an die Vereinigten Staaten wandte, die Verfolgung seiner Wistleblower Webseite einzustellen.

„Es ist Zeit für die USA die Strafverfolgung der WikiLeaks zu beenden, die Verfolgung von unseren Leuten zu beenden und die Verfolgung unserer angeblicher Quellen“, sagte Mr. Assange auf dem Meeting zur Stärkung der Menschenrechte.

„Es ist Zeit für Präsident [Bakrck] Obama das Richtige zu tun …nicht mit schönen Worten, sondern mit schönen Taten.“

Mr. Assange suchte Asyl in Ecuador nachdem seine Beschwerde gegen die Anweisung des Britischen Gerichtes ihn an Schweden auszuliefern, abgewiesen wurde und er sich in Schweden einer Befragung zu Behauptungen einer sexuellen Nötigung stellen sollte.

Mr. Assange bestreitet die Behauptungen und befürchtet, dass eine Auslieferung zum Abtransport in die USA führen wird, wo er Strafrechtlich verfolgt wird, wegen der Publikation von Vertraulichen diplomatischen US Depeschen und Dokumenten auf seiner Webseite.

Am Mittwoch sagte der Australische Außenminister, Bob Carr; über die Angelegenheit von Mr. Assange wurde während des Meetings mit internationalen Vertretern in New York nicht gesprochen. Auch dass er keine Absicht hat die ecuadorianischen Stellen zu dieser Sache zu treffen.

Ecuadors Anfrage an Großbritannien.

Der Außenminister Ecuadors will die Britischen Behörden darum bieten Mr. Assange einen sicheren Geleit aus Großbritannien zu geben und den Toten Punkt zwischen beiden Ländern zu beenden.

Am Mittwoch sagte Ricardo Patino dem Menschenrechtsforum der Vereinten Nationen in ihrem Hauptquartier in New York, dass er plante am Dienstag den Britischen Außenminister, William Hague in der Stadt zu treffen.

Das werden die ersten Gespräche zwischen den zwei Ländern, nachdem die Lateinamerikanische Nation dem australischen Gründer der WikiLeaks ein diplomatisches Asyl in August garantierte.

„Worum wir bitten werden ist, dass man ihm einen sicheren Geleit garantiert, sodass sein Asyl in der Tat umgesetzt wird“, sagte Mr. Patino durch einen Übersetzer.

„Das ist nicht nur ein Weg um den Stillstand zwischen unseren zwei Staaten zu lösen, sondern auch die Menschenrechte von Mr. Assange zu schützen.

„Die andere Frage, die in der Luft hängt ist: was, wenn sie ihm keinen sicheren Geleit garantieren? Wollen wir ihn 10 Jahre lang in unserer Botschaft halten? Mr. Assange würde dort 10 Jahre lang leben ohne das Recht auf Leben zu haben, sein persönliches Leben, persönlichen Raum, das Recht auf Freizügigkeit.“

Mr. Patino sagte, Ecuador will von seiner Vereinbarung bezüglich der Menschenrechte von Mr. Assange „zurück treten“.

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Die USA bezeichnen Assange als „Staatsfeind“

Julian Assange … “Staatsfeind”. Foto: AFP

Von Philip Dorlin, Sydney Morning Herald – 27. September 2012-09-27
Übersetzung: Nama´Ba´Ronis

http://www.smh.com.au/opinion/political-news/us-calls-assange-enemy-of-state-20120927-26m7s.html

Das Militär der USA bezeichnet Julian Assange und WikiLeaks als Feinde der Vereinigten Staaten – in der gleichen Kategorie eingestuft wie das al-Qaeda Terroristen Netzwerk und der Taliban Aufstand.

Freigegebene US Air Force Dokument zur Spionageabwehr, freigegeben nach dem Gesetz zur Informationsfreiheit, zeigen auf, dass Militärpersonal, das WikiLeaks oder Unterstützer von WikiLeaks kontaktieren das Risiko der „Kommunikation mit dem Feind“ begehen könnten und zur Verantwortung gezogen, einem Militärverbrechen dessen höchste Straffe die Todesstrafe ist.

Die Dokument, einige als „Geheim“/NOFORN (Keine Ausländer)“ klassifiziert – an keine Ausländer freizugeben – registrieren eine Untersuchung durch das Büro der Luftwaffe von speziellen Untersuchungen eines in Großbritannien basierten Cyber-Systemanalytikers, der angeblich Unterstützung für WikiLeaks zum Ausdruck brachte und pro-Assange Demonstrationen in London beiwohnte.

Die Untersuchung zu dieser Gegenspionage konzentrierte sich darauf, ob der Analytiker, der eine streng geheime Sicherheitsfreigabe und Zugang zum heimlichen Internetprotokoll-Router-Netz des US-Militärs hatte, geheime oder empfindliche Informationen an WikiLeaks-Unterstützer enthüllt hatte, beschrieben als eine „antiamerikanische und/oder antimilitärische Gruppe“.

Die verdächtigte Straftat bestand darin mit „dem Feind zu kommunizieren,, 104-D „, ein Artikel im gleichförmigen US-Code der Militärjustiz, die militärischem Personal das „Kommunizieren, Korrespondieren oder andauernden Umgang mit dem Feind“ verbietet.

Der Zugang des Analytikers zu geheimen Informationen wurde aufgehoben. Jedoch schlossen die Ermittler den Fall, ohne Anklagen zu erheben. Der Analytiker bestritt, Information weitergeben zu haben.

Julian Assange verbleibt sicher in Ecuadors Botschaft in London. Ihm wurde diplomatisches Asyl gewährt mit der Begründung, dass bei Auslieferung nach Schweden wegen sexuellen Vergewaltigungsvorwürfen die Gefahr der Auslieferung in die Vereinigten Staaten bestehe, um dort dann wegen Spionage- oder Verschwörung angeklagt zu werden, die aus dem Herausgeben von hunderttausenden von heimlichen diplomatischen und militärischen US-Berichten resultieren.

Im Dezember 20120 brandmarkte US-Vizepräsiden Joe Biden Assage als „High-Tech-Terrorist“ und führende US Kongressabgeordnete forderten Bestrafung wegen Spionage.

Sara Palin und Mike Huckabee – beide schon mal in den Präsidentschaftswahlkampf involviert – haben darauf gedrungen Julian Assange zu „jagen“.

Assanges US-Anwalt, Michael Ratner, sagte dass die Bezeichnung von WikiLeaks als ein „Feind“ ernsthafte Folgen für den WikiLeaks-Herausgeber hat, wenn er in die USA ausgeliefert werden würde, inklusive möglicher Verhaftung durch das Militär.

Der US-Armee-Gefreiter Bradley Manning sieht einem Kriegsgerichtprozess ins Auge in dem er wegen Unterstützung des Feindes – als al-Qaeda identifiziert –  angeklagt wird.  Grund hierfür ist die Lieferung von Informationen, die für den Feind zur Verfügung standen und veröffentlich wurden.

Michael Ratner sagte, dass es nach dem US-Gesetz am wahrscheinlichsten ist, das man dem US-Luftwaffen-Analytiker die kriminelle Handlung vorwerfen wird, die geheimen Informationen an Journalisten und Herausgeber mitgeteilt zu haben. Die Journalisten und Herausgebern würden aber wohl nicht als Feind betracht oder verfolgt werden.

Er sagt: „Jedoch gibt es in den FOI Dokumenten keine Anschuldigung über eine aktuelle Kommunikation für die Veröffentlichung, die einem Feind der Vereinigten Staaten wie Al Qaeda helfen würde, noch gibt es darin Behauptungen, dass WikiLeaks solche Information veröffentlichte“

„Es scheint, dass Julian Assange und WikiLeaks der Feind ist. Ein Feind fällt unter das Kriegsrecht, was Tötung, Gefangenschaft und Haft ohne Verhandlung beinhalten kann“:

Die australische Regierung hast wiederholt verneint, dass sie darüber Bescheid wisse, dass die USA die Absicht hätten Julian Assange anzuklagen oder ein Auslieferungsgesuch vorläge.

Jedoch haben australische Diplomaten-Depeschen, die Fairfax Media nach dem Gesetz der Freiheit von Information im Laufe der letzten 18 Monate veröffentlicht hat, die Verlängerung einer „beispiellosen“ US-Justizministerium-Spionage-Untersuchung bestätigt, die Herrn Assange und WikiLeaks ins Visier nimmt.

Die australischen diplomatischen Berichte prüften die Möglichkeit gründlich, ob die Vereinigten Staaten schließlich die Auslieferung von Herrn Assange aufgrund der Verschwörung oder der mit dem Informationsdiebstahl zusammenhängenden Straftaten ersuchen können. Man wolle Auslieferungsprobleme vermeiden.

Herr Assange hat an diesem Morgen eine Videokonferenz in der er in einer Sitzung zu seinem Asyl-Fall am Rand der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York spricht. Der Sitzung wohnt der ecuadorianischen Außenminister Ricardo Patino bei.

In einer getrennten FOI Entscheidung bestätigte gestern das Auswärtige Amt der USA, dass die Ausgabe von australischen Diplomaten-Depeschen über WikiLeaks und Herrn Assange das Thema einer umfassenden Beratung mit den Vereinigten Staaten gewesen war.