Streiks gegen Sparmaßnamen überschwemmen Südeuropa

Eingestellt von sage auf http://the2012scenario.com
Übersetzung: Arameus und Océane

Sage: Menschen erheben ihre Stimme. Streiks, Arbeitsniederlegung, friedvolle Demonstrationen – das ist ein „historischer Moment in der Europäischen Union“ – geschaffen, damit die Führer zuhören. Könnte dies der erste Schritt in Richtung einer neuen Regierungen sein?

Streiks gegen Sparmaßnamen überschwemmen Südeuropa

By Feliciano Tisera and Daniel Alvarenga, Reuters – November 13, 2012

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(Reuter) – Am Mittwoch wollen Spanische und Portugiesische Arbeiter den ersten koordinierten Generalstreik quer über die iberische Halbinsel austragen und den Transport zum Erliegen bringen, Flüge stornieren, Schulen schließen, um gegen die Kürzungen und Verlagerung der Steuern zu protestieren.

Gewerkschaften in Griechenland und Italien planten ebenfalls Arbeitsniederlegung und Demonstrationen an einem „Europäischen Tag der Aktion und Solidarität“ gegen Sparpolitik, die die Arbeiterführer für die Verlängerung und Verschlimmerung der Wirtschaftskrise verantwortlich machen.

Die Internationale Koordination zeigt: „Wir schauen auf einen historischen Moment in der Europäischen Unionsbewegung“, sagte Fernando Toxo, der Kopf der größten Spanischen Gewerkschaft, Comisiones Obreras.

Spanien, wo einer von vier Arbeitern keine Beschäftigung hat, taumelt jetzt am Rand des Rufes nach der europäischen Rettung, mit Premierminister Mariano Rajoy, welcher versucht, Rettung herbeizuführen, die sogar noch mehr von der EU verordnete Kürzungen nach sich ziehen könnte.

Weiterhin werden Gefühle in Brand gesetzt, nachdem letzte Woche eine Spanierin sich aus ihrem Appartement zu Tode stürzte, als der Gerichtsvollzieher versuchte, ihre Wohnung zu räumen, nachdem ihre Bank ihr Darlehen kündigte. Die Spanier sind wütend auf die Banken, die mit öffentlichen Geldern gerettet werden, während der Durchschnitt Bürger leiden.

„Wir werden protestieren, weil sie die Menschenrechte ignorieren. Menschen werden zur Räumung gezwungen, und sie erhöhen unsere Steuern“, sagte Sandra Gonzalez, 19, eine Sozialarbeitsstudentin an der Madrider Complutense Univeristät, die mit ihren Freunden zu marschieren plant.

In Portugal, welches letztes Jahr die Rettung der EU angenommen hat, wurde es auf den Straßen leiser, aber die öffentliche und politische Opposition gegen Sparmaßnahmen steigen und drohen die neuen Maßnahmen von Premierminister Pedro Passos Coelho zu Entgleisung zu bringen. Seine Politik wurde diese Woche von der Deutschen Angela Merkel als Vorbild hochgehalten – Angela Merkel, eine Hassfigur in den von der Krise getroffenen südlichen Europäischen Ländern.

„Der allererster iberische Streik“ wäre „ein großes Signal der Unzufriedenheit und auch eine Warnung an die europäischen Behörden“, sagte Armenio Carlos, der Kopf der Portugals CGTP Gewerkschaft, die diese Aktion organisiert.

Etwa 5 Millionen Leute oder 22 Prozent der Arbeitskraft sind in Spanien Gewerkschaftsmitglieder. In Portugal ist etwa ein Viertel der 5,5 Millionen starken Arbeitskraft organisiert. Die Gewerkschaften haben in den Städten beider Länder Proteste und Märsche angekündigt mit einer Hauptdemonstration, die um 18:30 Uhr in Madrid beginnt.

Nur 20 Prozent von Spaniens Fernzügen und ein Drittel der Nahverkehrszüge werden fahren. Die Metro von Lissabon wird komplett abgeschaltet, und nur 10 Prozent aller Züge werden nach der Gerichtsanordnung zu Minimum-Dienstleistung fahren.

Mehr als 600 Flüge wurden in Spanien gestrichen, hauptsächlich von Iberia und Budgetträger Vueling. TAP, Aushängeschild Portugals, stornierte etwa 45% der Flüge.

Die Krankenhäuser in Spanien werden die Notaufnahmen und Operationssäle voll besetzen, aber weniger essentielle Pflege wird zurückgestuft.

Italiens größte Gewerkschaft, CGIL, rief landesweit zu einem Arbeitsstopp für mehrere Stunden auf. Das Transportministerium erwartet, dass Züge und Fähren für Stunden stehen werden. Studenten und Lehrer werden zu Fuß gehen müssen.

In Griechenland, wo es letzte Woche einen großen zweitägigen Streik gab, als das Parlament über neue Kürzungen abstimmte, riefen die großen öffentlichen und privaten Arbeitergewerkschaften zu einem dreistündigen Arbeitsstopp auf sowie zu einem Anti-Sparmaßnahmen-Protest in Solidarität mit den Spaniern und Portugiesen.

Athens Polizei erwartet 10.000 Demonstranten, was wenig ist für den dortigen Proteststandard.

Schrumpfende Wirtschaft

Dies wird das erste Mal sein, dass spanische Gewerkschaften zwei Generalstreiks in einem Jahr abgehalten haben. Spaniens letzter Generalstreik im März brachte Fabriken und Häfen zum Stillstand und ließ Straßenkämpfe aufflammen.

Die Proteste gegen Kürzungen und Wirtschaftsreformen haben seitdem noch an Intensität zugenommen. Ein von Ausschreitungen begleiteter Protestmarsch in Madrid im September – gepaart mit Aufständen in Griechenland – initiierte am 26. September einen Euro-Verkauf in den europäischen und amerikanischen Aktienmärkten.

Spaniens Wirtschaft, größenmäßig an vierter Stelle in der Eurozone, wird in diesem Jahr um ca. 1,5% schrumpfen, vier Jahre, nachdem der Zusammenbruch eines Jahrzehnts des Baubooms Flughäfen, Autobahnen und Hochhäusern unbenützt zurückgelassen hat. Portugals Wirtschaft wird voraussichtlich um 3% schrumpfen.

Jede Woche scheint neue Jobkürzungen mit sich zu bringen. Spaniens Muster-Fluglinie Iberia – im Besitz der in den UK stationierten International Airlines Group – gab letzte Woche bekannt, dass sie 4.500 Stellen streichen würde. Die renommierte Zeitung El País hat gerade fast ein Viertel seiner Mitarbeiter entlassen.

Portugal hat Straßenunruhen wie jene in Spanien und Griechenland lange vermeiden können, aber dies scheint sich nun zu ändern, da die Regierung nach weiteren Maßnahmen sucht, um das Budgetdefizit zu verringern. Ein durch CGTP organisierter Streik im März hatte nur geringen Einfluss, aber im September protestierten Hunderttausende Portugiesen gegen einen Regierungsplan, der es zum Ziel hat, die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeiter anzuheben.

“Diese Sparmaßnahmen sind eine Neverending Story. Wir sehen kein Licht am Ende des Tunnels, nur weiteren Schmerz und noch mehr Schwierigkeiten. Wir müssen protestieren, etwas tun, um das zu stoppen“, sagte Jose Marques, ein Rentner aus Lissabon, der am Mittwoch an den Protesten teilnehmen möchte.