VduM fordert UN-Tribunal gegen Frankreich und Hollande

am 20.01.2013 auf iknews.de

UNflagge(VduM Niedersachsen) Der Verband der unabhängigen Medien und Journalisten fordert die Einleitung eines UN-Tribunals gegen Frankreich. Wie der Sprecher – Jens Blecker – mitteilte, sei die Bombardierung durch die französische Luftwaffe nicht hinnehmbar. Luftangriffe auf Städte führen immer zu Opfern bei der Zivilbevölkerung, auch war der Einsatz nicht durch internationale Gremien gedeckt. Seinerzeit wurden die massiven Angriffe auf Libyen wegen angeblicher Bombardements von Städten durch die Luftwaffe des Landes legitimiert worden. Mit den mehrfachen Bombenangriffen auf Städte in Mali, habe Hollande die “Rote Linie” überschritten, so Blecker weiter.
Verfahren vor einem Internationalem Strafgerichtshof sind bekannt durch das ehemalige Jugoslavien, Ruanda oder auch dem Sondertribunal für den Libanon. Das UN-Tribunal, teils auch UN-Kriegsverbrechertribunal ist zuständig für die Verfolgung schwerer Verbrechen. Aufgeteilt wird das in vier Kategorien der Zuständigkeit. Diese lauten:

  • Schwere Verletzungen der Genfer Konventionen.
  • Verstöße gegen die Gesetze oder Gebräuche des Krieges.
  • Völkermord.
  • Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Genfer Konventionen, auch Genfer Abkommen genannt, sind zwischenstaatliche Abkommen und eine essentielle Komponente des humanitären Völkerrechts. Sie enthalten für den Fall eines Krieges oder eines internationalen oder nicht-internationalen bewaffneten Konflikts Regeln für den Schutz von Personen, die nicht an den Kampfhandlungen teilnehmen. An dieser Stelle sei noch auf das Zusatzprotokoll I der Genfer-Konventionen hingewiesen.

Es ist unerheblich, mit welchen Anstrengungen eine Armee versucht Opfer und Schäden unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden, bei Luftangriffen ist eine solche Anstrengung auf urbane Gebiete Fruchtlos.

Im Rahmen der Opération Serval bombardierte die französische Luftwaffe nach eigenem Bekenntnis mehrfach urbane Gebiete und Städte. So heißt es zum Beispiel in der Welt:

Krieg in Westafrika: Franzosen bomben malische Islamisten in die Wüste

Dieser Screenshot stammt aus der Welt-Online von heute Morgen
http://www.welt.de/politik/ausland/article112910088/Franzosen-bomben-malische-Islamisten-in-die-Wueste.html

Offensichtlich hat man seitens der Chefredaktion bemerkt, dass ein Zurückbomben in die Steinzeit – Entschuldigung, der Wüste -, doch eine etwas heftige Formulierung ist und danach den Artikel samt Link und Beschriftung noch einmal ordentlich überarbeitet. Der alte Link führt nun über einen Redirect auf die überarbeitete Version:

Mali-Konflikt: Franzosen vertreiben Islamisten aus umkämpfter Stadt

Link vom Screenshot und URL http://www.welt.de/politik/ausland/article112910088/Franzosen-vertreiben-Islamisten-aus-umkaempfter-Stadt.html

Aus einem Krieg in Westafrika, wurde so ein Konflikt in Mali. Als Oberbefehlshaber der Armee ist der französische Staatspräsident François Hollande vor dem internationalen Strafgerichtshof nach Auffassung des VduM, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Verstoß gegen die Genfer Konvention zur Rechenschaft zu ziehen. Bombardements in urbanen Gebieten und Städten dürfen nach Auffassung der deutschen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, nicht zu einem probaten und akzeptierten Mittel zur Durchsetzung der Interessen werden.

Presseerklärung des VduM Niedersachsen