Blockupy Frankfurt: Eskalation durch Polizei war geplant

am 02.06.2013 auf iknews.de

NWO-free-speech-zone-300x232Wer gestern die richtigen Kanäle eingeschaltet hatte, dürfte zunächst gedacht haben, er würde Berichte über Ausschreitungen in der Türkei sehen. Polizisten-Armadas als Prügeltruppen und massiver Einsatz von Gewalt und Pfefferspray. Leider lag das Zentrum der Berichterstattung mitten in Deutschland – Frankfurt am Main um genau zu sein. An dieser Stelle muss man sich klar die Frage nach den Attributen einer Demokratie stellen.

Eines der grundlegenden Rechte ist die Versammlungsfreiheit, der Souverän kann damit seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen. Bereits der Versuch der Stadt Frankfurt, die Kundgebung am Terminal 1 und den Zug zur EZB zu unterbinden, stehen diesem Recht diametral entgegen.

Einige wichtige Fragen, die sich aufdrängten, besprachen wir mit Ani Dießelmann, eine der Sprecherinnen der Demo.

Die Einkesselung war für sie eine totale Überraschung, es gab keine Anzeichen, woran man das vorab hätte erkennen können. Auch eigene Leute, die den Zug dokumentieren sollten, waren in dem Kessel, in dem sich ungefähr 1000 Demonstranten befanden, eingeschlossen. Diese hätten eigentlich, wenn sich etwas in der Art abgezeichnet hätte, von Außen filmen und fotografieren sollen, gibt Ani Dießelmann an.

Auch sei Sie von der Durchführung überrascht, da mit maßloser und übertriebener Gewaltanwendung vorgegangen worden sei. Spätestens jetzt hat Deutschland die Rechtsstaatlichkeit verlassen, fügte sie noch sichtlich betroffen hinzu.

Ein besonders pikantes Detail hat Ani Dießelmann auch noch zu berichten, der massive Polizeieinsatz eskalierte nicht zufällig an der Stelle, sondern war – wie es scheint – sorgfältig vorbereitet. “Es war vorbereitet genau an der Stelle”, sagt Ani Dießelmann. “Bereits eine halbe Stunde, bevor der Demonstrationszug an der Stelle angekommen war, wurden Passanten, die sich dort aufhielten, von Einsatzkräften gebeten, den Platz zu verlassen, da dort in Kürze ein großer Einsatz stattfinden würde.” Eine spontane Eskalation sieht doch anders aus. Auch, dass bereits wenige Minuten nach dem Einkesseln bereits Dixi-Toiletten für die Demonstranten an Ort und Stelle waren, spricht für eine sorgfältige Planung.

Wichtig war der Zusammenhalt der unterschiedlichen Demonstrationsblöcke, erklärt Ani Dießelmann uns im Gespräch. Niemand zog weiter und niemand wurde im Stich gelassen, Versuche der Polizei, Demonstranten aus anderen Blöcken zu holen, scheiterten. Die etwa 1000 Demonstranten im Kessel wurden bis etwa 23.00 Uhr Stück für Stück abtransportiert, so dass die Demo nicht wie geplant auf der gerichtlich genehmigten Route zu Ende geführt werden konnte. Um 12.00 Uhr findet eine geplante Pressekonferenz statt, bisher ist nicht bekannt, ob diese live gestreamt werden wird.

Neben den vielen anderen Vergehen des gestrigen Tages wurde auch noch die Pressefreiheit mit Füßen getreten. Etliche Journalisten, welche das Vorgehen der Polizei dokumentieren wollten, wurden trotz einer Ausweisung als Presse nicht vorgelassen. Einige Journalisten, die auf die Pressefreiheit pochten, sollen sogar teilweise schwer verletzt worden sein.

Niema Movassat, MdB der Linken, war auch vor Ort und berichtet auf seiner Webseite ähnliches. Dort schreib er:

„Sie sind kein Abgeordneter! Der Ausweis ist gefälscht“ – Bericht über die diesjährige Blockupy Demonstration in Frankfurt
Als ich Samstagmorgen in den Zug nach Frankfurt zur Blockupy-Demo stieg, ging ich davon aus, an einer ruhigen Latschdemo teilzunehmen. Doch ich hatte die Rechnung ohne die hessische Polizei-Einsatzleitungsbehörde gemacht. Denn in Hessen stehen bald Landtagswahlen an – und die CDU punktet gerne mit dem Thema „Innere Sicherheit“. Da heißt es Härte zeigen! Und so wurde die Polizei als Wahlkampfinstrument der hessischen CDU instrumentalisiert und zeigte kompromisslose, rechtsstaatswidrige Härte.[1]

Während der Rest der Politik offensichtlich lieber wegsieht, kündigt zumindest Katja Kipping ein politisches Nachspiel an.

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat nach den Polizeiangriffen auf die Blockupy-Demonstration ein “politisches Nachspiel” angekündigt und den massiven Einsatz der Ordnungshüter scharf kritisiert. “Das war ein gezielter und von langer Hand geplanter Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration. Es liegt auf der Hand, dass die Gewalt in Frankfurt von der Polizei ausging”, sagte Kipping am Sonntag in Berlin.[2]

Erstaunlich ist, dass keines unserer Qualitätsmedien darüber berichtet, weder auf der Welt, noch in der Bild oder ähnlichen Organen ist darüber etwas zu finden. Was in der Türkei jetzt passiert, scheint für Deutschland wichtiger zu sein. Die Leser sollten sich bei den Redaktionen darüber beschweren, dass hier ein medialer Blackout gefeiert wird.

Das, wovor etliche alternative Webseiten lange warnen, scheint sich in der Realität zu manifestieren. Es offenbart sich ein gewaltbereiter Polizeistaat, dem Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu bedeuten scheint. Eine Schande sind auch die Einsatzkräfte, die entgegen ihres Eids die Demokratie mit Füßen getreten haben.

Auf meine Nachfrage, ob weitere Demonstrationen geplant sind, konnte Ani Dießelmann zunächst keine Antwort geben, es werde aber heute noch eine Presseerklärung auf der Webseite von Blockupy geben. Dieses Unrecht sollte nicht folgenlos bleiben und die Menschen in Solidarität auf die Straße gehen. Wenn der Staat die Bürger verprügeln lässt, um die Banker nicht zu stören, dann ist etwas faul im Staate Dänemark.

Carpe diem

Ein verstörendes Video zum Polizeieinsatz.


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