iknews: Mit dem Bundesverfassungsgericht zu den Vereinigten Staaten von Europa?

am 11.06.2013 auf iknews.de

goldrotschwarzHeute beginnt die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Aufkaufprogramm “Outright Monetary Transactions” kurz OMT. Jörg Assmussen hat bereits via Bildzeitung eine Warnung in Richtung Karlsruhe lanciert und erklärt man solle sich über die Konsequenzen der Entscheidungen bewusst sein. Zwei zentrale Punkte sind auf der Tagesordnung und Spielraum gibt es keinen. Nun heißt es “entweder…. oder”, nicht wie die letzten Male wo auch ein “ja….aber” funktionierte. Mit dieser Verhandlung stellt das höchste Organ der demokratischen Ordnung sich selber auf den Prüfstand.
Wenn in Karlsruhe Jörg Assmussen oder auch Wolfgang Schäuble als “Experten” geladen sind, ist sofort klar hier geht es um Alles oder Nichts. Das Aufkaufprogramm OMT steht durch die enormen Risiken und den ESM diametral der im Grundgesetz verankerten Budgethoheit des Parlamentes entgegen. An dieser Stelle kann eine “richtige Entscheidung” nur ein Ende dieses Programms bedeuten. Leider hat Karlsruhe bereits bei den letzten Entscheidungen erhebliche Abweichungen vom rechtsstaatlichen Kurs vollzogen und so sollte man die Hoffnungen nicht zu hoch legen.

Ein weiterer Punkt ist die “direkte Staatsfinanzierung” welche nach den EU-Verträgen unzulässig ist, hier wird nur etwas Makulatur betrieben, mehr nicht.

Das Bundesverfassungsgericht kann nicht bei der EZB eingreifen, allerdings könnte es für die deutsche Beteiligung die Reißleine ziehen. Dieses würde einem Ende des lockeren Geldes gleich kommen und die Rettungstöpfe leeren. Die Folgen wären in der Tat gravierend, was aber sind die Alternativen?

Eine “Rettung” der Krisenstaaten ist unmöglich und in letzter Konsequenz wird vermutlich Deutschland noch einmal richtig über den Kamm barbiert, bevor es zu einem Schuldenschnitt und damit natürlich auch einem Vermögensschnitt kommt. Leider ist durch die ganzen Garantien und Beteiligungen die “Opt-Out” für Deutschland bereits Geschichte. Nun geht es lediglich noch darum wann der “Show-Down” kommt, schneller oder eben etwas später.

Schon eine ganze Weile äußerte ich meine Vermutung, dass nach der Bundestagswahl bzw eventuell sogar nach der Europawahl, die Schlagzahl deutlich erhöht werden wird, in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa. Nun bekommt meine These Unterstützung von Harvard-Professor Niall Ferguson. So heißt es bei der Welt:

Euro-Superstaat: “Die Endstation ist klar – Bundesrepublik Europa”
Nach der Wahl wird die “Bundesrepublik Europa” auf den Weg gebracht, prophezeit Harvard-Professor Niall Ferguson. Die Politik arbeite still und leise mit Hochdruck daran.
[…]
Jetzt sagt er das Entstehen eines europäischen Superstaats voraus. Nach der Bundestagswahl werden die Weichen dafür gestellt, ist Ferguson überzeugt. Nur eine historische Unbekannte gibt es, die diese Entwicklung stoppen könnte.[1]

Um diese Entwicklung zu prognostizieren ist keine Professur in Harvard notwendig, bereits ein gesunder Menschenverstand ist ausreichend. An dieser Stelle muss man tatsächlich von einem “Big Picture” sprechen und alle Entscheidungsträger der Politik sind Kollaborateure, oder glänzen durch Untätigkeit. Im Hintergrund läuft ein finanzieller Krieg ungeahnter Ausmaße und wer versucht aus der Reihe zu tanzen, wird wirtschaftlich ruiniert. Am Rande sei festgehalten, die Weichen um das zu ermöglichen wurden damals von der SPD und den Grünen gestellt. Mit der Deregulierung der Finanzmärkte ermöglichte man den finanziellen Flächenbrand überhaupt erst. Und eines können Sie mir glauben, wenn man gewollt hätte, man hätte diese Folgen und Gefahren ganz sicher vorhersehen können.

Wird Karlsruhe im Verfahren “Recht” sprechen? Vermutlich nicht, denn dann würde die Abrißbirne durch die EU gehen und mit Deutschland als zentrales Organ der EU der Gedanke des “Superstaates” in ein ewiges Jammertal abtauchen. Die Konsequenzen wären eben so verheerend für Deutschland wie ein Fortführen dieser Wahnsinnspolitik. Zumindest aber wäre die Kastration der Souveränität und das Meer an Lügen überführt. Manchmal ist die Option “lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende” eben doch die bessere Wahl. Mein Vertrauen in Karlsruhe jedoch liegt nahe dem Gefrierpunkt, zu oft hat man dort in meinen Augen versagt. Bald werden wir es wissen.

Carpe diem

[1] http://www.welt.de/finanzen/article116988581/Die-Endstation-ist-klar-Bundesrepublik-Europa.html