Ägypten: Unterstützen Sie einen Militärputsch?

am 08.07.2013 durch Thierry Meyssan auf Voltairenet.org
Übersetzung: Horst Frohlich mit Anpassungen durch politaia.org für ein besseres Verständns.

Egyt_massesThierry Meyssan reagiert auf Leser, die über seine Unterstützung des Militärputsches in Ägypten besorgt sind. Für ihn hat der Putsch nicht der Demokratie ein Ende gesetzt, wohl aber der Machtübernahme durch eine Putschisten-Sekte, die Muslimbruderschaft. Der Putsch war daher legitim und wurde von anderen politischen Parteien und religiösen Führern unterstützt, bevor er auf der Straße gefeiert wurde. Das Problem ist nicht das Eingreifen der Armee, sondern ihre Fähigkeit, den Weg zur Demokratie beizubehalten, den sie mit politischen und religiösen Führern ausgehandelt hat.

Die Veröffentlichung meiner Chronik der internationalen Politik über die ägyptischen Krise [1] , gestern in den Printmedien und heute auf unserer Webseite, hat bei einigen meiner Leser Fragen aufgeworfen: wie kann ich “einen Militärputsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten unterstützen?“, schreiben sie mir.

Aber wo haben Sie denn gesehen, dass der verfassungsmäßige Präsident “demokratisch gewählt wurde” und dass er sich “demokratisch” verhalten hatte?

Die Präsidentschaftswahlen vom 17.-18. Juni 2012 wurde durch eine Rekord-Enthaltung von 65 % der Wahlberechtigten geprägt, selbst wenn man berücksichtigt, dass 2 Millionen in die Armee eingezogenen Ägyptern das Wahlrecht entzogen wurde. Letztlich hat Mohamed Morsi weniger als 12 Millionen Stimmen von einer Bevölkerung von 70 Millionen Stimmberechtigten (inklusive Militär) bekommen, d.h. 17 % der erwachsenen Ägypter. Nach 80 Jahren Staatsstreichen und terroristischen Anschlägen inÄgypten und anderswo, gelangte zum ersten Mal ein Muslimbruder legitim an die Macht.

Gewiss hat die Verfassung kein Quorum für die Gültigkeit der Wahl gefordert, was erklärt, dass sie damals aus diesem Grund nicht in Frage gestellt wurde. Tatsache bleibt jedoch, dass, um “demokratisch” zu sein, dieser Präsident viel Beratungs- und Einigungsfähigkeiten hätte zeigen sollen. Er hätte sich als der Präsident aller Ägypter verhalten sollen und nicht nur als Präsident der 12 Millionen, die ihn gewählt haben.

Es ist jedoch offensichtlich das Gegenteil eingetreten. Mohamed Morsi agierte einfach nur als Förderband für die Leute derMuslimbruderschaft; er beeilte sich, die Verwaltung zu ihren Gunsten umzukrempeln, indem er selbst einen Terror-Kommandochef zum Gouverneur von Luxor machte, der dort mehr als 60 Personen im Jahr 1997 massakriert hatte. Er begann eine Privatisierungswelle einzuleiten, die auch den Suez-Kanal einschloss, das Symbol der nationalen Unabhängigkeit seit dem Sieg von Gamal Abdel Nasser über die israelisch-anglo-französische Koalition der Imperialisten. Trotz landesweiter Protest ließ Präsident Morsi die Entwicklung einer vollauf von Katar finanzierten fiktiven Unabhängigkeitsbewegung für das Kanalgebiet zu und Katar wurde zum  “bestplatzierten Kandidaten” für den Kauf des Suez-Kanals erkoren.

Statt einen Kompromiss mit der Armee zu suchen, die seine Wahl boykottiert hatte und die weiterhin darauf bestand, sich außerhalb der Kontrolle der Zivilisten und auf Seiten des Volkes zu halten, entpuppte sich Präsident Morsi als der Mann einer Sekte, die ausländischen Interessen dient. In erster Linie natürlich denen von Katar (das 8 Milliarden Dollar in einem Jahr für seine Hilfe ausgab), dann denen der Türkei (die seine politische Propagandaarbeit gewährleistete), und endlich denen der Angelsachsen (USAGroßbritannien und Israel).

So wie die Bevölkerung auf den konfessionellen und antinationalen Charakter der Muslimbruderschaft reagierte, hat die Armee auf die militärischen Konsequenzen dieser Politik reagiert. Seit dem 15. Juni haben die Muslimbrüder ihren Diskurs geändert und bezeichnen die Anhänger des Syrers Baschar al-Assad und die schiitischen oder christlichen Ägypter als «Ungläubige», d.h. etwa 15 % der Bevölkerung. Damit heizte die Bruderschaft den Bürgerkrieg an.

In einer Pressekonferenz am selben Tag forderte Präsident Mohamed Morsi, der keine Autorität über die Streitkräfte hat, sie zum “Dschihad” gegen “die Ungläubigen von Damaskus“ auf.

Hier muss man daran erinnern, dass Ägypten und Syrien von 1958 bis 1961 zu einem einzigen Staat verschmolzen, zurVereinigten Arabischen Republik. Auch wenn dieser Versuch nur drei Jahre gedauert hat, sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern intensiv.

Ohne abzuwarten zog der Stabschef der Streitkräfte, General Abdel Fatah al-Sissi am nächsten Tag einen Schlussstrich unter dieses Unternehmen: die Funktion der Streitkräfte ist es, das Land innerhalb seiner Grenzen zu verteidigen, nicht den “Heiligen Krieg” gegen andere muslimische Staaten zu führen. Von da an ließ die Armee die Entwicklung der Tamarod– Bewegung (“Rebellion“) zu, die in ein paar Tagen 15 Millionen Unterschriften gegen Präsident Morsi gesammelt hat, und bereitete die Amtsenthebung des Präsidenten vor.

Der präsidiale Vorschlag, Krieg gegen Syrien zu führen, versteht sich als die Übernahme der türkischen Position. Ankara hatte sich teilweise aus dem Konflikt seit Anfang Mai zurückgezogen. Die Muslimbrüder haben beschlossen, dass Bruder Morsi den Bruder Erdogan ablösen sollte.

Als die Anti-Mursi-Demos ihren kritischen Höhepunkt erreicht hatten, viel grösser als die Anzahl der Mursi-Wahlanhänger (es wird von 17 Millionen Demonstranten gesprochen), griff die Armee ein, um den Präsidenten abzusetzen. General al-Sissi hatte sich zuerst mit dem US-Verteidigungsminister getroffen, um sicherzustellen, dass nichts von den Vereinigten Staaten versucht würde, um ihn an der Macht zu halten, insofern als Mursi amerikanischer Staatsbürger und Offizier des Pentagons ist (er hat Zugang zu den US-militärischen Geheimnissen). Er scheint die Zusicherung erhalten zu haben, dass die anti-syrische Initiative des Präsidenten nur durch die Muslimbruderschaft ausgelöst wurde und nicht auf  Washingtons Geheiß stattgefunden habe.  Aus Vorsicht wartete er bis zum 3. Juli, 22:00 Uhr Ortszeit, um die Entscheidung der Streitkräfte anzukündigen, d.h. zur Zeit des Büroschlusses in Washington (der 4. Juli war Nationalfeiertag). Die Ankündigung wurde von General al-Sissi im Fernsehen gemacht, der von den wichtigsten zivilen Führern und Klerikern des Landes, mit Ausnahme der Muslimbrüder, umgeben war.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es keine andere Lösung der ägyptischen Krise gab, als das Eingreifen der Armee, was erklärt, dass 33 Millionen Ägypter anschließend auf die Straße gegangen sind, um den Staatsstreich zu feiern. Die Wahl war nicht zwischen einer Demokratie und einem Staatsstreich, sondern zwischen einem Putsch und dem Bürgerkrieg.

Ich bedauere, dass die ägyptische Armee auf Kosten des palästinensischen Volkes einem separaten Frieden mit Israelzugestimmt hat. Ich unterstütze nicht ihren Putsch, weil sie sich sträubte, Krieg gegen Syrien zu führen, sondern weil sie versuchte, die Einheit ihres Landes und seinen inneren Frieden zu retten. Die Lebhaftigkeit meine Reaktion ist sicherlich die Frucht meiner Erfahrung: Ich sah die Verbrechen der Muslimbruderschaft in Libyen und Syrien.

Darüber hinaus ist der Zweck dieses Putsches nicht, die Armee ans Ruder zu befördern, sondern die Machtübernahme durch eine Putschisten-Sekte zu verhindern. Die Chefs der politischen Parteien, der Rektor von Al-Azhar und der koptische Papst, die dem militärischen Stabschef während seiner Ankündigung beistehen, hatten zuvor gemeinsam einen ausgearbeiteten “Fahrplan” akzeptiert, der den Typus des folgenden Regimes festlegte, und die Schritte, um dieses Ziel zu erreichen. Eine logische Vorgehensweise in einem Land, wo alle Staatschefs, außer Morsi, seit 4.000 Jahren dem Militär angehörten.

Alle waren sich einig, wieder das demokratische, durch die Muslimbruderschaft unterbrochene Experiment aufzunehmen, sobald die Gefahr eines Bürgerkrieges vorbei wäre.

Es ist tatsächlich die erste Pflicht einer Regierung, egal ob eine zivile oder militärische, den Bürgerkrieg zu vermeiden, statt ihn zu verursachen. Deshalb hat die Armee die Verhaftung von 300 der wichtigsten Führer der Bruderschaft organisiert, mit Ausnahme des obersten Führers.

Dann hat sie die Ausgänge der Tunnel, die Ägypten mit Gaza verbinden, blockiert. Diese Amßnahme soll verhindern, dassHamas-Kämpfer – welche die Strategie der Bruderschaft unter der Leitung von Khaled Meshaal und das Katar-Geld adoptierten und die in Syrien unter Mossad-Führung gegen andere Palästinenser kämpfen — herüber kommen und ihren ägyptischen Brüdern Beistand leisten. Allerdings leidet das palästinensische Volk unter der Schließung des Tunnels, genauso wie sie auch die Hamas fernhält.

Darüber hinaus hat der Militärrat einen zivilen Übergangspräsidenten, Adly Mansour, den frankophilen Präsidenten des Verfassungshofes ernannt und installiert. So verletzte die Armee unter dem Druck der Ereignisse die verfassungsmäßige Ordnung, um einen Teil der Macht in die Hände jenes zu geben, dessen Aufgabe ihre Gewährleistung war.

In höchster Eile handelnd, glaubte der Militärrat, Mohamed El-Baradei als Premierminister ernennen zu können, der das Vertrauen von Washington besitzt. Es handelte sich darum, auf diese Weise die Fortsetzung der US-Subventionen für Ägypten – $ 1,39 Milliarden jährlich –  zu garantieren. Aber die Opposition der Salafisten-Partei Al-Nour zwang die Armee – loyal zu ihrem “Fahrplan” – diese Ernennung rückgängig zu machen, in Erwartung einer neuen Verhandlung.

Die Zukunft wird zeigen, ob der Militärrat die nationale Einheit vor der Gefahr durch die Muslimbruderschaft bewahren kann oder ob er sich im Lärm der Waffen zu einer neuen Diktatur hinreissen läßt.

[1“Nimmt Mursis Schicksal das der Muslimbrüder voraus?“, von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk, 8. Juli 2013.


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