Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg (06.12.2013)

am 12.12.2013 auf rundfunkbeitrag.blogspot.de

Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 11.11.2013, postalisch eingegangen am 15.11.2013 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich, Olaf Kretschmann, Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 11.11.2013, eingegangen am 15.11.2013.

Hiermit beantrage ich,

  1. den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 11.11.2013, Beitragskontonummer 410 773 955, aufzuheben;
  2. den Beklagten zu verpflichten, den Kläger wegen der in seinem Fall vorliegenden Grundrechteverletzung durch den Beklagten von der Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen zu befreien;
  3. dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Ich erhebe Klage gegen den Widerspruchsbescheid (Anlage 1) des Beklagten, weil sich dieser nicht explizit mit meinem individuellen Sachverhalt auseinandersetzt bzw. in keiner Weise klärt, ob die aktuelle rundfunkrechtliche Gesetzgebung einen Zahlungszwang auch bei der Verletzung von Grund- und Menschenrechten verfassungsrechtlich durchsetzen darf. Dazu erläutere ich Ihnen den Sachverhalt aus meiner Sicht.

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