Skandalös! Bundestag kippt heimlich das Einsichtsrecht von Bürgern und Journalisten in die Akten des Bundesrechnungshofs

am 21.03.2014 auf cashkurs.com von Julia Jentsch

Wir erleben beinahe täglich, wie wenig der Datenschutz hierzulande noch wert ist. Die Überwachung der Bürger seitens des Staates, insbesondere der Geheimdienste hat groteske Ausmaße angenommen. Wie wir wissen, ist der gläserne Bürger bereits zur traurigen Realität geworden. Doch wie sieht es umgekehrt aus? Welche Möglichkeiten der Kontrolle hat das Volk als Souverän der Regierung und den Behörden gegenüber?

Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes

Beachtlich genug, dass erst 2005 das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschlossen wurde, welches den Bürgern das Recht einräumt, überhaupt Einsicht in Behördenakten des Bundes zu erlangen. Schließlich ist nur durch Informationen eine demokratische Meinungs- und Willensbildung und damit die Beteiligung an politischen Prozessen möglich. Durch diese neu geschaffene Transparenz sollte das Vertrauen der Bürger (wieder)gewonnen und die Politikverdrossenheit gesenkt werden. Natürlich gibt es hier auch verständliche Ausnahmen wie die Belange der inneren und äußeren Sicherheit, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, geistiges Eigentum und personenbezogene Daten. Auch der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen fällt hierunter, allerdings bietet dieser die Möglichkeit einer sehr weiten Auslegung, derer man sich auch gerne bedient. Die Erfahrung vieler Journalisten zeigt, dass die Bundesbehörden sehr ungerne Informationen herausrücken, meist mit der Begründung eines unzumutbaren Arbeitsaufwands. Dabei können für die Einsicht sogar nicht unerhebliche Gebühren erhoben werden.

Daten und Prüfberichte des Bundesrechnungshofs

Als unabhängige und selbstständige Behörde hat der Bundesrechnungshof die Aufgabe, die Haushaltsführung des Bundes zu überprüfen. Es liegt auf der Hand, dass gerade die Einsicht in die Akten des Rechnungshofs für die Bürger interessant ist, schließlich ist dies eine der wenigen Gelegenheiten zu erfahren, wohin unsere Steuergelder fließen. Doch eben für diese Behörde, deren ausnahmsloser Zweck darin besteht, Transparenz bezüglich der Staatsausgaben zu schaffen, wurde bereits letzten Juni beschlossen, dass sie komplett vom Informationsfreiheitsgesetz auszunehmen ist. An sich schon eine pikante Tatsache, doch es kommt noch viel dicker. Betrachtet man die Art und Weise und die Umstände, wie es zu dieser Gesetzesänderung kam, könnte man fast von einem Staatsstreich sprechen.

Im Bundestag nachts um halb eins…

Warum haben Sie und ich bisher noch nichts von dieser Entscheidung mitbekommen? Das mag daran liegen, dass die Aushebelung grundlegender Bürgerrechte quasi in einer Nacht- und Nebelaktion durch den Bundestag gedroschen wurde. Es geschah wieder einmal in einer der letzten Bundestagssitzungen kurz vor der Sommerpause. Nachts um halb eins stimmen um die 20 (!) der ca. 600 Abgeordneten in weniger als einer Minute im Eilverfahren über das „Erste Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetz“ ab. Dabei geht es eigentlich um Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger in den ostdeutschen Bundesländern. Doch tags zuvor wurde hier der besagte völlig sachfremde Passus eingefügt, der die Bundeshaushaltsordnung dahingehend ändert, dass der Bundesrechnungshof nun keinen Zugang mehr zu seinen Akten gewähren muss. Allein dass eine solche Vorgehensweise überhaupt möglich ist, empfinde ich als sehr bedenklich. Schließlich ist die Bundesgesetzgebung an sich, sowohl für Abgeordnete und erst Recht für die Bürger kaum überschaubar. Problematisch auch, dass das Parlament mit einer Besetzung von zwei Dutzend Parlamentariern als beschlussfähig gilt, wenn niemand der Anwesenden diese anzweifelt – meines Erachtens nach kaum hinnehmbar.

Was sind die Gründe und warum die Eile?

Weshalb aber wurde plötzlich diese Eile an den Tag gelegt? Der STERN liefert interessante Indizien dafür, dass es unserer Groko zunächst darum ging, die Offenlegung der Verwendung von Fraktionszuschüssen zu verhindern, hierbei geht es immerhin um 80 Mio. € pro Jahr. Kurz vor der Entscheidung hatte ein Journalist entsprechende Akteneinsicht beantragt, die Zurückweisung erhielt er nach nun beinahe einem Jahr mit Berufung auf die Gesetzesänderung und die einstimmige Ablehnung durch die Fraktionen.

Bemerkenswert ist, dass sowohl der Präsident des Rechnungshofs Dieter Engels als auch sein Stellvertreter Christian Ahrendt ehemals selbst Fraktionsämter inne hatten. Es scheint also nicht verwunderlich, dass sich alle Beteiligten ausnahmsweise schnell einig wurden und gemeinsame Sache machen. Man wird sich doch nicht freiwillig den lästigen Fragen der Öffentlichkeit ausliefern…

Im April 2014 endet übrigens die zwölfjährige Amtszeit von Dieter Engels. Da ist es doch nett, wenn zukünftig nicht in den Akten gestöbert werden kann. Entsprechend dankte der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages gestern im Rahmen einer Sitzungdem noch amtierenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Selbstverständlich bilden die genannten Fraktionsgelder nur die Spitze des Eisbergs, denn in den versiegelten Akten bleibt nun die Vergabe von Steuergeldern in Milliardenhöhe ein Staatsgeheimnis.

Also: Herzlich willkommen in der Postdemokratie der Bananenrepublik Deutschland! Anders kann ich diese Zustände nicht mehr bezeichnen, denn in einer Demokratie sollten die zuständigen Beamten verstehen, dass die Akten nicht ihnen selbst gehören, sondern dass sie diese lediglich für die Öffentlichkeit verwalten.

Empörte Grüße,

Ihre Julia Jentsch

P.S. In der ZEIT finden Sie einen interessanten Artikel zur Thematik.


10 Gedanken zu “Skandalös! Bundestag kippt heimlich das Einsichtsrecht von Bürgern und Journalisten in die Akten des Bundesrechnungshofs

  1. Wenn, wenn, wenn, ja wenn das Wörtchen Wenn nicht war ……. denkt mal nach wie wir leben: wenn ich mal groß bin … wenn ich den besseren Job habe … wenn ich genug Geld habe …. wenn ich den richtige/n Partner/in habe … wenn ich in Rente bin … wenn das goldene Zeitalter kommt … wenn der Event stattfindet … wenn die Ausserirdischen landen …. ja wenn das alles kommt, daaaannn gehts mir gut, oder so ähnlich.
    Ist kein Spott, doch ich frage mich wie lange wir noch alles vor uns herschieben wollen, bis dieses Wenn endlich geschieht. Was ist wenn WIR dieses WENN sind und WIr ALLE dieses WENN erstmal umsetzen sollen, damit dieses WENN endlich da ist?? Oder wir warten weiter auf das Wenn und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie inzwischen voll versklavt und warten immer noch auf das WENN … oder so ähnlich.

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  2. Lieber Arcadian

    Wenn du selber aus einem Problem raus wächst, dann ist das Alte wie auf einer anderen Strasse, es greift nicht mehr, es ist weg.
    So wird es sein, wenn genügend raus gewachsen sind, dann greift das System nicht mehr.
    Dann ist der richtige Zeitpunkt zum kippen.
    Vorher ist es ziemlich aussichtslos, aber du kannst es gerne probieren.
    Aber gut, manch einer hat sich verausgabt und gebrannt.
    Ist das dein Weg ?

    Meiner nicht, aber wenn der richtige Zeitpunkt da ist, wer weiss, wer da nicht alles aufsteht und bereit ist !

    Liebe Grüsse
    andenDaMaa

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    1. Ob die Leute aus einem Problem rauswachsen können…. das ist ja dann die entscheidende Frage 🙂 Kann das Alte verschwinden, in dem wir warten, bis alle soweit sind? Ich meine das wir tätig sein müssen. Wenn nicht, passiert nichts… Aber ich wäre froh flasch zu liegen. Wo ist aber nun das Problem, etwas zu tun, was das Kippen fördert?

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      1. Lieber Arcadian
        Schau mal bei Nebadon, Franz Erdl, da hat Shogunamine ein richtig toller Text geschrieben.

        Liebe Grüsse
        andenDaMaa

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      2. Wir müssen nicht warten bis alle soweit sind.
        Z.B. in meinem kleinen alltäglichen Leben gilt es genauso solche Entscheidungen zu treffen.

        Z.B: Du hast einen Handwerker im Haus gehabt, der wurde von einem Unternehmen gesendet und du erfährst später, dass dieser Handwerker auf eigener Lohnbasis das macht und der Handwerker für seine nicht gute Arbeit haftet und nicht das Unternehmen, dass der Auftrag und das grosse Geld erhielt.

        Also Frage ? Willst du den Handwerker (nicht Schweizer, kein Deutsch, nicht ausgebildet wie sehr gute Handwerker ) vor Gericht ziehen ?
        Oder andere Möglichkeit

        – du änderst dein Denken

        z.B. Der Handwerker ist nett, ich fühle ihn, er hat Familie, er tat „sein Bestes“,
        seine Unterlassungssünden musste er machen, weil die Zeit nicht reicht, und er sonst nichts verdient. Die Baubranche ist am Anschlag, 30 – 60 % ist Beschiss.
        Ich akzeptiere, dass die Welt momentan so ist. Es ist nicht perfekt, so wie ich es gerne hätte, aber das gibt mir die Freiheit, auch nicht immer so perfekt zu sein, wie
        ich möchte, wir sind nun mal Menschen und müssen zur Zeit in diesem System überleben.
        Ich schaue nun auf die Stellen die er sauber gearbeitet hat und ich freue mich, auch diese zu sehen, es gibt sie ! Wie schön. Danke.

        Also ich kämpfe nicht im System für mein Recht.

        Anderes Beispiel aus meinem Leben.
        Mein Freund musste eine Gewinnsteuer zahlen und während den zeitlichen Verhandlungen wurde ein neues Gesetz veranlasst. Nun muss er viel mehr zahlen.
        Er ging zum Anwalt. Der Anwalt rät ihm zum zahlen, damit er nachher wenn er vor
        Gericht verliert, nicht noch Zinsen zahlen muss.
        Jetzt geht er vor Gericht um das Geld wieder zurückzuholen und muss dann wohl
        auch noch hohe Anwaltskosten zahlen.

        Das ist meines Erachtens, das alte Spiel.

        Nichts ist falsch, jeder macht das, was er kann.

        So ich hoffe, es war verständlich geschildert.

        Liebe Grüsse
        andenDaMaa

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      3. Verständlich ist das, ja, aber geht am dem vorbei, was ich sehe, für richtig und notwendig halte, dabei ist das was du sagst genauso notwendig und richtig. Wir können das ja alles nicht getrennt betrachten. Doch betrachtest du es überhaupt? Wenn ich dann sehe, was im anderen Kommentar schreibst (Franz Erdl und Shogunamine) dann bin ich mir nicht sicher. Klar habe ich das gelesen… also den Erdl nun nicht, der schreibt für mich Dinge, von denen ich nicht weiß, was er damit bezwecken will. Ein kleiner Lichtblick war das was der Wolf vom Franz Erdl direkt auf Nebadonia eingestellt hat. Aber das Zahlenwerk was der Erdl da immer Loslässt …. Natürlich tragen die auch dazu bei, doch das ist die alte überholte Esoschiene …. Die hat die letzen Jahre nicht das bewirkt was sie sollte. Wäre es also nicht an der Zeit, sich mal weitere Gedanken zu machen?

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  3. Wir müssen das Ganze hinüberkippen und nicht für Teilerfolge kämpfen.
    Das ganze System ist marode.

    Liebe Grüsse
    andenDaMaa

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    1. Nun wenn wir es kippen wollen brauchen wir Menchen die das auch mittragen und die dazu zu animieren ist halt ein Prozess, der in Etappen geschieht. WEnn du eine menschenwürdige Lösung hast, die das ganze System kippt, freue ich mich von dir zu lesen 🙂

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